Archiv der Kategorie: Österreich

Österreich – Sommerfahrverbotskalender 2009

Der Fahrverbotskalender 2009 sieht für Österreich folgende Fahrverbote zu folgenden Zeiten, zusätzlich zu den bestehenden Fahrverboten, vor:
am 2. Juni 2009 von 9 bis 24 Uhr und am 5. Dezember 2009 von 10 bis 15 Uhr auf der Inntalautobahn A 12 und Brennerautobahn A 13, wenn das Ziel der Fahrt in Italien oder in einem Land liegt, das über Italien erreicht werden soll;
· an allen Samstagen vom 4. Juli 2009 bis einschließlich 29. August 2009 in der Zeit von 9 bis 15 Uhr, wenn das Ziel der Fahrt in Italien oder in einem Land liegt, das über Italien erreicht werden soll und 3. Oktober 2009 in der Zeit von 0 bis 15 Uhr, wenn das Ziel der Fahrt in Deutschland liegt oder über Deutschland erreicht werden soll, auf der Inntalautobahn A 12 und auf der Brennerautobahn A 13;
· an allen Samstagen vom 4. Juli 2009 bis einschließlich 29. August 2009 in der Zeit von 8 bis 15 Uhr außerhalb des Ortsgebietes in beiden Fahrtrichtungen auf der a) Loferer Straße B 178 von Lofer bis Wörgl; b) Ennstal Straße B 320 beginnend bei Straßenkilometer 4,500; c) Seefelder Straße B 177 im gesamten Bereich; d) Fernpassstraße B 179 von Nassereith bis Biberwier; e) Achensee Straße B 181 im gesamten Bereich;
· an allen Samstagen vom 4. Juli 2009 bis einschließlich 29. August 2009 in der Zeit von 8 bis 15 Uhr auf der Ost Autobahn A 4 von der Anschlussstelle Schwechat bis zur Staatsgrenze Nickelsdorf verboten. § 2. (1) Ausgenommen von den in § 1 Z 1, 2, 3 und 4 genannten Fahrverboten sind (ua.):
· Fahrten, die ausschließlich der Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh oder leicht verderblichen Lebensmitteln, periodischen Druckwerken, der unaufschiebbaren Belieferung von Tankstellen, Fahrten im kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen technisch geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger und zurück zum nächsten Verladebahnhof, sofern ein vollständig ausgefülltes Dokument (CIM/UIRR-Vertrag) mitgeführt wird, aus dem hervorgeht, dass das Fahrzeug oder dessen Aufbauten (Wechselbehälter, Container) mit der Eisenbahn befördert werden oder bereits befördert wurden; dies gilt im kombinierten Güterverkehr Wasser-Straße sinngemäß;
· Fahrten, deren Ziel in Italien liegt oder über Italien erreicht wird, wenn sie während des Zeitraumes gemäß § 1 Z 1 oder 2 durchgeführt werden und glaubhaft gemacht wird, dass sie von bestehenden Fahrverboten in Italien ausgenommen sind;
· Fahrten, deren Ziel in Deutschland liegt oder über Deutschland erreicht wird, wenn sie während des Zeitraumes gemäß § 1 Z 2 durchgeführt werden und glaubhaft gemacht wird, dass sie von bestehenden Fahrverboten in Deutschland ausgenommen sind. § 2. (2) Ausgenommen von den in § 1 Z 3 und 4 genannten Fahrverboten sind Fahrten mit Leerfahrzeugen in der Zeit bis 10 Uhr bis zum Wohnsitz des Lenkers, Sitz des Firmenunternehmens, Güterterminals, LKW-Hofes, dauernden Standort des Fahrzeuges oder jenem Standort, an dem der Unternehmer dem Lenker eine entsprechende Rückfahrtmöglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einem Firmenkraftfahrzeug bereitstellt. § 3. Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote angeordnet werden, bleiben unberührt.
 

 

Österreich – LKW-Protesttag vom 25.05.2009

  Auftragsrückgänge, ein Kampf um jede Ladung, Preisverfall, Fahrzeuge stehen still, Fahrer bangen um Jobs – die Politik muss Farbe bekennen, rasch und wirksam helfen. Mit einer disziplinierten Protestfahrt von 32 LkW auf der Wiener Ringstraße, einer anschließenden Kundgebung sowie einem Mediengespräch versuchten Vertreter des österreichischen Transportgewerbes, auf die Kernforderungen der Branche aufmerksam zu machen: 

· KFZ-Steuer auf EU-Minimum absenken 

· Förderung für EURO 5, EURO 6-LKW 

· JA zum LKW 

Zahlreiche Prominente setzten mit ihrer Teilnahme am Protesttag und klaren Statements ein Zeichen der Solidarität mit den Anliegen der Branche. Fairness gegenüber den Transporteuren forderte WKOPräsident Christoph Leitl ein. „Die Transporteure stehen für uns und das Funktionieren der Wirtschaft ein, jetzt müssen wir zu ihnen stehen“, so Leitls Botschaft an die Politik. Auch die Nationalratsabgeordneten Franz Hörl, Verkehrssprecher Ferry Maier und Peter Haubner, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, zeigten aktiv Solidarität mit unserer Branche. Als Finanzsprecher im Nationalrat sicherte Günter Stummvoll seine aktive Unterstützung für die Anliegen der Transporteure zu. 

  

Österreich – Asfinag macht 330 Millionen Gewinn

  Der österreichische Mautbetreiberkonzern Asfinag schloss das Jahr 2008 mit einem Gewinn von 330 Millionen Euro ab.  Die Mauterlöse im vergangenen Jahr stiegen um rund 6 Prozent gegenüber 2007.
Asfinag zufolge stagnierten die LKW-Fahrleistungen im vergangenen Jahr. Im vierten Quartal 2008 seien sie sogar gesunken. Aufgrund der Steigerung der Tarife für Lastwagen im zweiten Halbjahr 2007 um durchschnittlich 4,2 Cent pro Kilometer sei es dem Unternehmen aber dennoch gelungen, die LKW-Mauterlöse um 8 Prozent gegenüber 2007 steigern. So wurden 2008 aus der PKW-Vignette rund 340 Millionen Euro erlöst, aus Sondermauten rund 120 Millionen Euro und aus der LKW-Maut rund 1060 Millionen Euro.
Auch für 2009 wird trotz Berücksichtigung des Rückgangs an LKW-Fahrleistungen ein positives Ergebnis prognostiziert“, sagte der Chef Klaus Schierhackl der Asfinag. Er rechnet mit einem Gewinn von rund 250 Millionen Euro bei einem Rückgang der LKW-Fahrleistung um etwa 15 Prozent.
 

Österreich – Befristete Unternehmensbeihilfen bis zu EUR 500.000

  Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Österreich der derzeitigen Wirtschaftskrise begegnen will. 2009 und 2010 dürfen Beihilfen bis zu 500.000 EUR an Unternehmen vergeben werden, die aufgrund der derzeitigen Kreditklemme Finanzierungsprobleme haben.
Die Beihilferegelung steht im Einklang mit dem sogenannten „vorübergehenden Beihilferahmen“ der Kommission, der den Mitgliedstaaten zusätzlichen Spielraum bietet, den Unternehmen in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern (siehe IP/08/1993). Sie ist daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbart, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, die der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.
So sind die Beihilfen auf höchstens 500.000 EUR pro Unternehmen beschränkt und dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden. Die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, Zinszuschüssen, subventionierten öffentlichen Darlehen und staatlichen Garantien gewährt. Im Rahmen der Beihilferegelung können bis zum 31. Dezember 2010 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen in begrenzter Höhe gewährt werden.
Die Beihilferegelung ist Teil der mit insgesamt 300 Mio. EUR dotierten österreichischen Rahmenregelung für Beihilfenmaßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, die der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Österreichs dient.
Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb  unter der Nummer N 47a/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News unter http://ec.europa.eu/competition/state_aid/newsletter/index.html
 

Österreich – Änderung der Kontrollgerätekartenverordnung

  Laut Bundesgesetzblatt (1. Novelle zur KonGeV) wurde die Verordnung insofern abgeändert, als nun in den Fällen von „Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl“ der Fahrerkarte bei der Beantragung einer neuen Fahrerkarte nur mehr ein Anteil von 14 Euro pro angefangenem Jahr verbleibender Restgültigkeit zu bezahlen ist und nicht wie bisher die gesamten 70 Euro zu bezahlen sind. Diese Änderung tritt mit 01.02.2009 in Kraft. 

  

Österreich – Änderung sektorales Fahrverbot in Tirol

Mit der Verordnung vom 13.11.2008 hat die Tiroler Landesregierung die bestehende Verordnung zum sektoralen Fahrverbot abgeändert. Das in dieser Verordnung beschriebene LKW-Fahrverbot wurde in seiner Ausdehnung reduziert. Es gilt auf der A 12 nur noch zwischen dem jeweiligen Gemeindegebiet von Langkampfen und Ampass. Damit ist die Strecke Zirl – Ampass vom bisherigen Fahrverbot ausgenommen worden. Ab 01.01.2011 wird die Fahrverbotszone auf die Strecke zwischen dem Gemeindegebiet von Ampass und demjenigen von Zirl wieder erweitert werden. Die bisher bekannte Liste der Verbotsgüter tritt unvermindert mit 01.01.2009 in Kraft.

Österreich – Forschung an Herstellung von Biotreibstoff aus Stroh

  Die EU-Biokraftstoffrichtlinie „zehn Prozent Biosprit-Anteil in Treibstoff bis zum Jahr 2020“ treibt die Biotreibstoff-Forschung voran. Bisher wurde Bioethanol in erster Linie aus Getreide, Mais oder Zuckerrohr und Zuckerrüben hergestellt. Kritiker haben bei der Biosprit-Herstellung die Konkurrenz mit Nahrungsmitteln als ethisch bedenklich eingestuft. 

Die Forschung ist daher bestrebt einen Weg zu finden, Biotreibstoff aus landwirtschaftlichen Abfallprodukten wie minderwertigem Holz und Stroh herzustellen. Forscher der Fachhochschule Oberösterreich Campus Wels http://www.fh-wels.at versuchen, Stroh als Grundlage für den begehrten Treibstoff zu verarbeiten. 

Bei dem Verfahren geht es im Prinzip darum, Zellulose aus Holz oder Stroh mit Hilfe von Enzymen in Zuckerbausteine aufzuspalten, die dann wie bei der normalen Bioethanol-Produktion zu Alkohol vergoren werden können.  

Aus den Forschungsprogrammen „Fabrik der Zukunft“, „Energiesysteme der Zukunft“ sowie „FH Plus“ und „Coin“ wurden den Welser Wissenschaftlern und ihren Forschungspartnern mehr als zwei Mio. Euro zur Verfügung gestellt.  

  

Österreich – Vignettentarife 2009

  Nach korallenrot 2008 hat die Autobahnvignette für 2009 nun ein lindgrünes Design. Die Preise für die Benützung der Autobahnen und Schnellstraßen für alle Fahrzeuge bis einschließlich 3,5 Tonnen bleiben unverändert. Der Nationalrat beschloss, dass die nächsten Tariferhöhungen (Valorisierungen) von Vignette und Maut erst 2010 erfolgen.
Vignettentarife inkl. 20% Ust.: 
· Motorrad 10-Tage: EUR 4,40, 2-Monate: EUR 11,10, Jahresvignette: EUR 29,50
· KFZ bis einschl. 3,5 hzG: 10-Tage: EUR 7,70, 2-Monate: EUR 22,20 Jahresvignette: EUR 73,80
Weitere Informationen über Vignettenersatz, spezielle Regelungen… sind auf http://www.vignette.at beschrieben.
 

Österreich – ASFINAG Folgeauftrag für LKW-Maut an Kapsch TrafficCom

  Kapsch TrafficCom AG kann einen Folgeauftrag in der Höhe von 14,4 Millionen Euro im Rahmen des österreichischen LKW-Mautsystems für sich verbuchen. Das Unternehmen wird 67 weitere Mautstationen errichten sowie Weiterentwicklungen des österreichischen LKW-Mautsystems durchführen. 

Das Unternehmen ist unter anderem Errichter des österreichischen und Errichter und Betreiber des tschechischen LKW-Mautsystems. Auch die mobilen Kontrollfahrzeuge werden aufgrund neuer Kundenanforderungen mit Software Adaptierungen versorgt.