Härtere Strafen für Lastwagenfahrer, die Nachtfahrverbote einfach ignorieren: Statt bislang 20 Euro sind künftig 75 Euro und ein Punkt in der Verkehrssünderdatei fällig, beschlossen die Verkehrsminister der Länder am Mittwoch in Potsdam auf hessischen Vorschlag.
Archiv der Kategorie: Gesetze
Frankreich will alte Autos in Städten verbieten
Alte Autos dürfen künftig nicht mehr durch Paris fahren. Von 2012 an sollen in acht französischen Innenstädten besonders umweltschädliche Fahrzeuge ganz oder zeitweise verboten werden. Dazu zählten Autos, die vor 1997 und Zweiräder, die vor 2004 vor gebaut worden seien.
In Europa gibt es bereits in 180 Städten derartige Umweltzonen, davon 43 in Deutschland. London hat 2003 eine Mautgebühr für die Innenstadt eingeführt. Seitdem sind die Kohlendioxidemissionen um etwa 17 Prozent gesunken.
Belgien: ab 2013 Kilometerbesteuerung
Die Vignette, das Zahlungssystem, das bereits in einigen Ländern in Kraft ist, wird auch in Belgien eingeführt. Ab 2013 müssen alle Fahrzeuge, auch die ausländischen, die auf den Autobahnen und Schnellstrassen fahren, eine Vignette kaufen. Die drei belgischen Regionen (Wallonien, Brüssel und Flandern) haben sich auf ein Zahlungssystem und die Verteilung der Gewinne geeinigt. Für LKW wird das aktuelle System einer pauschalen Vignette umgewandelt in die Berechnung der Maut laut gefahrener Kilometer.
Die Einführung der Maut in Belgien war sehr umstritten und wurde auch stark kritisiert v.a. von Holland. Bis jetzt waren die belgischen Autobahnen, die vom Staat finanziert und während der Nacht beleuchtet sind, kostenlos.
Spanien – Erhöhung der Tarife auf den Autobahnen
Seit 01.01.2011 traten neue Tarife für die Mautgebühren auf den von der allgemeinen Staatsverwaltung Spaniens abhängigen Autobahnen in Kraft. Die Erhöhungen schwanken zwischen 1,16% auf der Autobahn Estepona-Guadiero und 1,64% auf den Autobahnen in Aumar. Zur Verbesserung der Autobahnstrecke San Rafael-Villacastin wurden die Tarife auf der Autobahn AP-6 um 3,25% erhöht. Auf der R-3 Madrid-Arganda del Rey und der R-5 Madrid-Navalcarnero wurden die Tarife um bis zu 3,43% erhöht.
Österreich – Vignettenpreise 2011
Die Vignettenpreise werden mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festgelegt. Folgende Preise wurden mit der Vignettenpreisverordnung 2010 BGBl. II Nr. 205/2010, verordnet und enthalten 20% Ust:
Der Preis einer Jahresvignette beträgt für einspurige Kraftfahrzeuge EUR 30,50 und
mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, EUR 76,50.
Der Preis einer Zweimonatsvignette, die ab dem 1. Dezember 2010 oder später zur Straßenbenützung berechtigt, beträgt für einspurige Kraftfahrzeuge EUR 11,50 und
mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, EUR 23.
Der Preis einer Zehntagesvignette, die ab dem 1. Dezember 2010 oder später zur Straßenbenützung berechtigt, beträgt für einspurige Kraftfahrzeuge EUR 4,50 und für
mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt EUR 7,90.
Österreich – Sektorales Fahrverbot
Mit der 93. Verordnung des Tiroler Landeshauptmannes wird das sektorale Fahrverbot (A 12 – Tirol) novelliert. Ursprünglich war geplant das Fahrverbot per 1.1.2011 auf die Strecke Ampass – Zirl (A 12) zu erweitern. Diese Erweiterung wird mit der nun vorliegenden Novellierung auf den 1.1.2013 verschoben.
Deutschland – Funk soll Lastwagenfahrer vor Baustellen warnen
Die Warnung vor Baustellen erfolgt auf Sachsens Autobahnen künftig per Funk Das Autobahnamt habe 46 Warnsender angeschafft. Wenn viele LKW hintereinanderfahren, würden Warnhinweise leicht übersehen, hieß es. Dies könne schwere Unfälle zur Folge haben. Eine Frauenstimme benachrichtige die Fahrer nun rechtzeitig und sage „Achtung, Gefahrenstelle!“. Die Funksender, die die Warnung ausstrahlen, sind an Absperrtafeln von Fahrzeugen der Autobahnmeistereien angebracht. Sie haben eine Reichweite von etwa 350 Metern. Dieses System gibt es dem Ministerium zufolge bisher nur in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Die Warnung kann auf unterschiedlichen Kanälen in mehreren Sprachen empfangen werden. Für die Anschaffung und Montage der Funksender flossen 221.000 Euro aus Bundesmitteln. Die Warnung können alle empfangen, deren Fahrzeuge mit CB-Funk ausgestattet sind, dies ist bei ca. 75 Prozent der Lastwagen der Fall. Allerdings müssen die Fahrer den Funk auch einschalten.
Deutschland – Lkw-Maut: Auf Bundesstraßen ab Juli 2011
Der Bund will die Lkw-Maut ab Sommer 2011 auf vierspurige Bundesstraßen ausdehnen und umfasst ein weiteres Streckennetz von knapp 2000 km. Ursprünglich war geplant, die Erweiterung der Lkw-Maut bereits ab 1. Januar umzusetzen. Neuer Stichtag soll nun der 1. Juli 2011 sein.
In Russland wächst die erste Mautautobahn
In Russland ist das erste mautpflichtige Teilstück einer geplanten gebührenpflichtigen Autobahn von Moskau nach Süden in Betrieb genommen worden. Betreiber ist der neu gegründete staatliche Straßen-Betriebskonzern Avtodor, der in Zukunft auf zahlreichen russischen Fernstraßen Maut-Strecken einrichten und unterhalten soll.
Das erste gebührenpflichtige Teilstück der M-4 „Don“ befindet sich im Gebiet Lipezk und ist 55 Kilometer lang. Es umgeht die Ortschaften Sadonsk und Chlebnoje. Es handelt sich bei der jetzt ausgebauten Strecke um eine ampelfreie vierspurige Fernstraße mit getrennten Richtungsfahrbahnen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit liegt bei 110 km/h.
Der Tarif für die Nutzung der Autobahn – auch beim Befahren von Teilstrecken – wurde auf 55 Rubel (1,33 Euro) für Pkw und 220 Rubel (5,34 Euro) für schwere Lastwagen festgelegt. Bis 2016 sollen die mautpflichtigen Abschnitte auf der vom Fernverkehr sehr stark genutzten Nord-Süd-Route auf 766 Kilometer Länge wachsen.
Österreich – Nachtfahrverbot A12 Ausnahmebestimmung für Euro 5 und 6
In der 64. Verordnung des Tiroler Landeshauptmannes (siehe Anhang) vom 27. Oktober 2010 wurden die Bestimmungen zum Nachtfahrverbot auf der A 12 neu geregelt. Im Vergleich zur Verordnung aus dem Jahr 2009 bleiben die wesentlichen Bestimmungen zum Nachtfahrverbot, nämlich:
· Auf der A 12 Inntal Autobahn zwischen Langkampfen – Zirl (beide Richtungsfahrbahnen)
· Für Lkw (mit Anhänger) bzw. Sattelkraftfahrzeugen mit mehr als 7,5 t
· Vom 1. Mai bis 31. Oktober an Werktagen von 22 – 5 Uhr (des nächsten Tages), sowie an Sonn- und Feiertagen 23 – 5 Uhr bzw.
· Vom 1. November bis 30. April (des Folgejahres) an Werktagen von 20 – 5 Uhr (des nächsten Tages), sowie an Sonn- und Feiertagen 23 – 5 Uhr gleich.
In der Verordnung aus dem Jahr 2009 wäre die Ausnahme für EURO 5 Fahrzeuge jedoch mit 31.Oktober 2010 (bzw. für EURO 6 Fahrzeuge mit 31. Dezember 2014) ausgelaufen, diese Ausnahmebestimmung für EURO 5 Fahrzeuge wurde nun mit der neuen Verordnung auf den 31. Oktober 2011 (EURO 5 Fahrzeuge) bzw. auf den 31. Dezember 2015 (EURO 6 Fahrzeuge) verlängert!
Die neue Verordnung trat mit 1. November 2010 in Kraft und hebt die diesbezügliche Verordnung aus dem Jahr 2009 auf (näheres im Landesgesetzblatt für Tirol).