Deutschland wird sich nach Einschätzung der Organisation „Deutsche Umwelthilfe“ einem allgemeinen Tempolimit nicht mehr lange entziehen können. Spätestens ab 2010 werde die EU-Kommission ein solches Gebot im Interesse der Verkehrssicherheit durchsetzen, erklärten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Ohne eine solche Maßnahme sei die von der EU angekündigte Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis 2010 nicht zu erreichen.
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USA – Übernahme Jaguar und Land Rover
Der indische Fahrzeugkonzern Tata übernimmt vom US-Autokonzern Ford die Traditionsmarken Jaguar und Land Rover. Tata zahlt 2,3 Milliarden US-Dollar (1,5 Milliarden Euro) an Ford. Das Geschäft soll bis Jahresmitte abgeschlossen sein. Der mit Verlusten kämpfende Ford-Konzern hatte die beiden britischen Hersteller mit rund 16.000 Beschäftigten vor knapp einem Jahr zum Verkauf gestellt.
Italien – Vermehrte Kontrollen seitens der Strassenpolizei
In Norditalien führt die Straßenpolizei immer häufiger strenge Kontrollen durch. In erster Linie wird die Mitnahme aller notwendigen Dokumente und Fahrzeugpapiere (EU Lizenz, Logbücher bei Kabotagetransporte etc.) überprüft.
Das Fehlen eines vorgeschriebenen Dokuments führt zu einer Verwaltungsstrafe von mehreren tausend Euro und zur Beschlagnahme des LKW für drei Monate. Die Außenhandelsstelle empfiehlt deshalb auf das Mitführen von Dokumenten besonders zu achten.
Slowenien/Ungarn – Autobahnteilstrecken kurz vor Fertigstellung
In Slowenien soll bis zum Jahresende die 89 Kilometer lange A5 (Maribor – Grenzübergang Pince/Ungarn) vollständig befahrbar sein. Damit wären Maribor und Budapest mit einer durchgehenden Autobahn verbunden. In Ungarn wird der 35 km lange Abschnitt der M 7 (Budapest – Balaton) voraussichtlich im Mai freigegeben.
Somit ist die Autobahn entlang des Balaton-Ostufers komplett und die letzte Lücke der Autobahn Budapest – Zagreb geschlossen. Im April wird in Österreich die zweite Röhre des Katschbergtunnels auf der Tauernautobahn A 10 fertig gestellt. Nachdem aber nach Freigabe der neuen Röhre die alte Röhre generalsaniert wird, stehen beide Röhren erst Anfang 2009 zur Verfügung.
Deutschland – Umweltplakette in deutsche Innenstädte seit 1.1.2008
Wer ab 1.1.2008 mit einem Kraftfahrzeug (sei es Pkw, Lkw oder auch Autobus) in deutsche Innenstädte einfahren will, wird sukzessive die neue deutsche Umweltplakette an der Windschutzscheibe seines Kraftfahrzeuges brauchen:
· Die Plakette gibt in verschiedenen Farben Auskunft über die Abgaskategorie des Kraftfahrzeuges.
· Bereits mit 1. Jänner starten Berlin, Köln und Hannover, wird es also in den Innenstädten Fahrverbote für Kfz ohne Plakette bzw. mit Plakette in bestimmten Farben geben.
· Im Laufe des nächsten Jahres folgen weitere Städte, so z.B. München bis spätestens 1.10.2008 mit einem Fahrverbot innerhalb des Mittleren Rings.
· Ausländische Kfz-Lenker bzw. -Halter erhalten diese Plakette nur bei bestimmten deutschen Werkstätten usw., nicht also im Heimatland.
Details sind in einem kurzen Merkblatt des KC Verkehr aufbereitet, das über folgende Website verfügbar ist: http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=363896&DstID=1406
Die Neuregelung sollte unbedingt beachtet werden, da EUR 40,- Strafe und ein Punkt in Flensburg drohen.
Großbritannien – Einführung der LEZ in London
In London wird ab dem 4. Februar 2008 die so genannte ‚Low Emission Zone’ (LEZ) eingeführt. Es handelt sich dabei um einen Bereich, in dem nur schadstoffarme Fahrzeuge (Mindeststandard EURO 3) fahren dürfen. Der Verkehr der anderen Fahrzeuge wird schrittweise verboten: Insbesondere dürfen ab Februar 2008 in der LEZ keine Fahrzeuge mehr der Klassen EURO 0, 1 und 2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 12 t fahren, und ab Juli 2008 gilt dieses Verbot auch für Fahrzeuge der Klassen EURO 0, 1 und 2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t.
Ab Januar 2012 dürfen nur noch Fahrzeuge der Klasse EURO 4 im Bereich der LEZ fahren.
Die Fahrzeuge, die diese Kriterien nicht erfüllen, dürfen in der LEZ fahren, müssen aber eine Tagesgebühr von 200 Pfund (287 Euro) entrichten. Bei Verstoß gegen die Vorschriften wird ein Bußgeld in Höhe von 1000 Pfund verhängt.
Alle nicht in Großbritannien zugelassenen Fahrzeuge (sowohl diejenigen, die die Kriterien erfüllen, als auch die anderen) müssen auf der Internetseite Transport for London (www.tfl.gov.uk) registriert werden.
Italien – Änderungen an der Straßenverkehrsordnung
Kürzlich wurden Änderungen an der italienischen Straßenverkehrsordnung vorgenommen: Nachfolgend listen wir die wichtigsten davon auf:
Fahren ohne Führerschein war bisher ein Verwaltungsdelikt, wird nun wieder als strafbare Handlung, genauer gesagt als Übertretung, geahndet und mit einem Bußgeld von 2257 € bis 9032 € bestraft.
Die Sicherstellung des Fahrzeugs ist zwar laut Absatz 18 Art. 116 der italienischen Straßenverkehrsordnung noch vorgesehen, kann jedoch dadurch, dass dieser Verstoß nicht mehr dem Verwaltungsrecht, sondern dem Strafrecht zugeordnet wird, nicht mehr angewandt werden.
Wenn das Fahren unter Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss einen Verkehrsunfall verursacht hat, wird das Fahrzeug für jeweils 90 bzw. 180 Tage sichergestellt.
Italien – City Maut in Mailand
Mailand hat mit 2. Jänner 2008 eine City-Maut eingeführt, den so genannten „Ecopass“ für umweltbelastende Fahrzeuge. Diese Maut gilt für die Einfahrt in die Mailänder Innenstadt, die „Cerchia dei Bastioni“, in der Zeit von Montag bis Freitag von 7:30 bis 19:30 Uhr. Zu anderen Zeiten ist die Einfahrt in diese Zone frei. Der Ecopass muss für Benzinautos und Benzintransportfahrzeuge Euro 0, 1 und 2, Dieselautos Euro 0, 1, 2 und 3, Dieseltransportfahrzeuge Euro 0, 1, 2 und 3 und Dieselbusse Euro 0, 1, 2, 3, 4 und 5 entrichtet werden.
Österreich – Tagfahr-Lichtpflicht ist abgeschafft
Die seit Mitte November geltende Tagfahr-Lichtpflicht für Fahrzeuge wurde mit 1. Januar 2008 wieder abgeschafft. Grund dafür ist eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie, der zufolge Fahrzeuge mit Abblendlicht im Straßenverkehr zwar besser wahrgenommen werden, bei Fahrzeugführern entgegenkommender Fahrzeuge aber auch eine ablenkende Wirkung hervorrufen.
Dadurch können andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger oder Radfahrer leichter übersehen werden. In der Dämmerung und bei schlechten Sichtverhältnissen muss aber auch in Zukunft mit Licht gefahren werden. Das freiwillige Fahren mit Licht bei guten Sichtverhältnissen bleibt erlaubt.
EU – Brenner-Basistunnel wird von der EU mit 786 Millionen gefördert
Aus dem Kommissionspapier zur geplanten Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrsprojekte geht hervor, dass die EU-Kommission den Brenner-Basistunnel mit 786 Millionen Euro fördern will, wovon rund 592,65 Millionen Euro auf den tatsächlichen Bau des längsten Eisenbahntunnels Europas und 193,35 Millionen Euro auf die notwendigen Studien entfallen.
Damit hätte die Kommission mit ihren Ankündigungen Ernst gemacht, die Vorbereitungsarbeiten mit bis zu 50 Prozent zu fördern. Insgesamt soll der Brenner-Basistunnel 6 Milliarden Euro kosten. Der Baubeginn ist für 2009 vorgesehen, die Fertigstellung 2020 bis 2022. Die Fahrtzeit zwischen Bozen und Innsbruck würde sich von derzeit zwei Stunden auf 50 Minuten reduzieren.