Archiv der Kategorie: Allgemeines

Deutschland – Klage gegen Toll Collect gescheitert

  Mit einer Klage gegen die Änderung der AGB durch Toll Collect zum Nachteil der Transporteure sind die rund 30 Transportverbände nun gescheitert. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht teilte mit, dass es unzulässig sei in der Berufung einen neuen Anspruch zu erheben. 

Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Toll Collect wurde ein Missbrauch der Monopolstellung vorgeworfen, da der Mautbetreiber kurz vor dem Start des Mautsystems die AGBs zum Nachteil der Transportunternehmer geändert habe. Wer nicht bereit war die schlechteren Bedingungen zu akzeptieren, sei mit dem Ausschluss bedroht worden. Laut Toll Collect sei der Zeitdruck, unter dem das Unternehmen kurz vor Einführung der Maut gestanden habe, an den kurzfristigen Änderungen schuld gewesen. 

  

Deutschland – DaimlerChrysler AG heißt jetzt Daimler AG

  Rund 99 Prozent der 5.000 versammelten Anteilseigner in der Berliner Messe haben der Umfirmierung zugestimmt. Die Präsenz bei der außerordentlichen Hauptversammlung lag bei 51,6 Prozent. Vor der Fusion mit der Chrysler Corporation im Jahre 1998 hieß der Automobilkonzern Daimler-Benz AG. Im Zuge der Umbenennung des Unternehmens werden auch die Produktionsstandorte und Vertriebsgesellschaften im In- und Ausland umbenannt. 

Leitlinie der Umbenennung ist eine klare Unterscheidung zwischen der Unternehmensmarke Daimler sowie den verschiedenen Produktmarken des Konzerns. Die Konzernmarke Daimler tritt gegenüber Politik und Gesellschaft, den Finanzmärkten, den Wirtschaftsmedien sowie als Arbeitgeber bei den Mitarbeitern auf und ist das Dach für alle Produktmarken. Die Produktmarken Mercedes-Benz, Maybach, Smart, Freightliner, Sterling, Western Star, Setra, Thomas Built Busses, Orion und Mitsubishi Fuso sind hingegen das Aushängeschild zum Kunden. 

Überall dort, wo mehrere Produktmarken produziert beziehungsweise vertrieben werden oder der Konzern als Ganzes im Mittelpunkt steht, tritt das Unternehmen als Daimler auf. Werke und Vertriebsgesellschaften, die ausschließlich oder mehrheitlich eine Produktmarke produzieren beziehungsweise vertreiben, werden nach der entsprechenden Produktmarke benannt. 

  

Italien – weitere Überholverbote

  Schwertransporte müssen nun auch in der italienischen Region Valle D‘Aosta auf Überholverbote achten. 

Auf der Autobahn A5, die zum Mont Blanc-Tunnel führt, wird auf einigen Streckenabschnitten ein Überholverbot eingeführt, das für LKW über 7,5 Tonnen gilt. Der Hauptabschnitt liegt zwischen Montjovet und Pontey. Für LKW über 12 Tonnen wird ein zusätzliches Verbot für den Abschnitt Aosta-Ost bis Aosta-West – (von 07 bis 20 Uhr) eingeführt. 

Das Überholverbot solle die Bedingungen für die Sicherheit auf der A5 und den Verkehrsfluss erhöhen, erklärte Regionspräsident Luciano Caveri. Es ist seit dem 30. August in Kraft und wird zunächst für ein Jahr gelten. Nach einer Einführungsphase von vier Monaten sollen genaue Erhebungen über den Verkehr durchgeführt werden. Anhand der Ergebnisse wird dann über ein permanentes Überholverbot und eine eventuelle Ausdehnung entschieden werden. 

  

EU – Tachographen-Klage gegen Griechenland

  Die EU-Kommission hat Griechenland verklagt, weil es den digitalen Tachographen, der bereits mit   1. Mai 2006 festgelegt war, immer noch nicht eingeführt hat. Athen wird von der EU-Behörde vorgeworfen, keine nationale Stelle für die Tacho-Chipkarten und kein System für ihre Anfertigung und sichere Verteilung eingerichtet zu haben.
Dabei geht es um die Fahrerkarten, sowie die von den Beamten für den Zugang und die Prüfung der Blackbox-Daten verwendeten Kontrollkarten, die von den Verkehrsunternehmen zur Abspeicherung der Daten genutzten Unternehmenskarten und die für die volle Tacho-Betriebsfähigkeit erforderlichen Werkstattkarten. Deshalb könne das neue Kontrollsystem nicht genutzt werden und die griechischen Transporteure werden dadurch nach Ansicht der EU-Wettbewerbshüter erheblich benachteiligt, da sie mit ihren Neufahrzeugen nicht in anderen EU-Ländern verkehren dürfen.
 

EU – Speditionen unter Kartell-Verdacht

  Beamte von der Kommission haben mit Unterstützung von den nationalen Kartellbehörden den Firmen unangekündigt Besuche abgestattet. Die Deutsche Post, Kühne + Nagel und Schenker bestätigten, dass die Kartellbehörde sie „kontaktiert“ habe. Kühne + Nagel bestätigte in einer Erklärung Hausdurchsuchungen unter anderem in den USA, der Schweiz und Großbritannien. Auch der schweizerische Logistikkonzern Panalpina ist von den Vorwürfen betroffen. 

  

Österreich/Italien – Brenner-Basistunnel-Realisierung bis 2020

  Der Aufsichtsrat der Brenner-Basistunnel-Gesellschaft erklärte, dass einer Realisierung des Brenner-Basistunnels bis zum Jahr 2020 nichts mehr im Wege stehe. Der 63 Kilometer lange Tunnel und somit längste Eisenbahntunnel der Welt verbindet Innsbruck mit Franzensfeste in Südtirol. 

Mit Zufriedenheit habe der Aufsichtsrat den positiven Entscheid des CIPE (Interministerielles Komitee für Wirtschaftsprogrammierung Italiens; Anm.) zum Vorprojekt der RFI (italienische Staatsbahnen; Anm.) für die Zulaufstrecke Süd – die Anbindung Franzensfeste-Waidbruck und die Umfahrung Bozen – aufgenommen, hieß es in einer Aussendung. Bei den Baustellen in Innsbruck seien bereits vorbereitende Einrichtungstätigkeiten abgeschlossen. Das Konsortium ATB habe die ersten Tätigkeiten am Erkundungsstollen im Teilabschnitt Aicha-Mauls bereits eingeleitet. Mit dem Bau dürfte 2010 begonnen werden. Die Kosten belaufen sich nach letzten Schätzungen auf sechs Milliarden Euro und sollen auf Österreich, Italien und die EU aufgeteilt werden.