Das europäische Parlament hat einen Vorschlag der Kommission zur Erweiterung der Rahmenrichtlinie über die gemeinschaftliche Betriebserlaubnis auf Lkw, Anhänger und Transporter verabschiedet. Dank dieser Norm ist die Betriebserlaubnis für diese Fahrzeuge vor ihrer Vermarktung nicht mehr in jedem der 27 Staaten erforderlich. Dies war bisher nur bei Pkw, Motorrädern, Mofas und Landmaschinen möglich.
Ab September wird die Anschaffung bzw. Leasing von besonders abgasarmen Nutzfahrzeugen mit bis zu EUR 4.250- gefördert. Laut Bundesverkehrsminister Tiefensee sieht die Richtlinie zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge diese Zuwendungen vor.
Zeitgleich mit der Einführung der Förderung werden auch die Kfz-Steuersätze für Schwerlaster gesenkt. Diese Aktion wurde aufgrund der Erhöhung der Lkw-Maut um 1,1 Cent auf 13,5 Cent pro Kilometer abgesegnet.
In den Genuss dieser Förderungen kommen per Direktzuschüssen oder zinsverbilligten Krediten nur Fahrzeuge ab 12 Tonnen, die mindestens zwei Jahre in Deutschland zugelassen bleiben und die noch nicht verbindliche Abgasnorm Euro V oder EEV erfüllen. Die Basisförderung beträgt laut Tiefensee 2.550 Euro. Für kleine und mittlere Unternehmen in wirtschaftsschwachen Fördergebieten können Aufschläge bis zu der oben genannten Summe gewährt werden.
Das Toll Collect-Konsortium Daimler, Deutsche Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute verklagte die Bundesregierung vor einem Schiedsgericht. Toll Collect halte die Kürzung der Vergütung durch das Ministerium aufgrund der Verzögerung und der Mängel beim Aufbau des Mausystems für rechtswidrig. Bei dem Streit gehe es um mehrere 100 Millionen Euro.
Fast genau zwei Jahre zuvor hat die Bundesregierung die Gesellschafter von Toll Collect beim Schiedsgericht zur Zahlung von über 5,1 Milliarden Euro verklagt. Die Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut war mit August 2003 geplant und startete letztlich mit Anfang 2005.
Das Bundesministerium forderte den finanziellen Ausgleich von Einnahmeausfällen in Höhe von etwa 3,5 Milliarden Euro. Nach Angaben der Sprecherin werden in diesem ersten Verfahren bis September alle Klageerwiderungen und Gegenäußerungen beider Parteien abgegeben sein, so dass die Schiedsrichter im Herbst mit der Entscheidungsfindung beginnen könnten.
Ein Stellenabbau ist nach der Übernahme von Siemens VDO durch Continental aufgrund von Überschneidungen unvermeidbar. Nach Aussagen von Continental-Chef Manfred Wennemer steht das Ausmaß des Stellenabbaus in beiden Unternehmen noch nicht fest.
Die Gewerkschaft befürchtet, dass durch die Übernahme 7.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Continental zählt nach dem Kauf der Siemens-Tochter VDO im Juli, mit einem gemeinsamen Jahresumsatz von rund 25 Milliarden Euro und knapp 140.000 Beschäftigten weltweit, zu den fünf weltgrößten Autozulieferern.
Die EU führt strengere Abgasgrenzwerte bei Personenkraftwagen ein (EURO 5, EURO 6). Kern der EU-Verordnung 715/2007 ist die Absenkung der Abgasgrenzwerte für den Ausstoß von Partikeln und Stickoxidemissionen bei Diesel-Pkw.
Ab 2011 (EURO 5) wird für neu verkaufte Pkw ein um 80 Prozent niedrigerer Partikelausstoß (Maße PM10) vorgeschrieben. Spätestens 2014 gelten erstmals auch Grenzwerte für die Partikelanzahl.
Ab 2015 (EURO 6) darf bei Erstzulassungen der Stickoxidausstoß nur mehr ein Drittel des derzeitigen Niveaus betragen.
Am 1. Juli 2007 wurde auf dem litauischen Hoheitsgebiet ein Mautzahlungssystem durch ’’Vignette’’ für Nutzfahrzeuge zur Waren- oder Personenbeförderung auf den Straßen des litauischen Hauptverkehrsnetzes eingeführt.
Die Zahlung dieser Mautgebühr gibt Anrecht auf die Benutzung der Hauptstraßen – von der A1 bis zur A18 – die durch eine rote Struktur gekennzeichnet sind. Die ’’Vignette’’ kann an den Tankstellen oder an anderen durch spezielle Symbole gekennzeichneten Stellen bezahlt werden.
In Spanien wurde mit zwei Jahren Verzögerung das königliche Dekret verabschiedet, das die Arbeitszeiten für rund 200.000 iberische Fahrer im Gütertransport regelt. So dürfen die Fahrer ab sofort nur mehr 40 Stunden pro Woche unterwegs sein.
Bei einer Fahrzeit von sechs Stunden am Tag ist ab sofort eine Zwischenpause von 30 Minuten einzulegen; bisher waren es 15 Minuten. Fahrer, die neun Stunden am Tag arbeiten, müssen nach dem neuen Gesetz eine Pause von 45 Minuten machen. Sie kann jedoch in jeweils 15 Minuten aufgeteilt und muss nicht am Stück genommen werden.
In der Stockholmer Innenstadt werden ab 1. August 2007 die Mautgebühren eingeführt. Eine Fahrt in die Innenstadt zwischen 6.30 Uhr und 18.29 kostet 6,50 EUR. Der siebenmonatige Testlauf zeigte eine Verringerung des Verkehrsaufkommens um 20 Prozent, zusätzlich eine Verbesserung der Luftqualität und eine deutliche Reduzierung der Unfälle.
Wie einige Zeitungen in den USA und in Westeuropa publizierten, überlegt Ford angestrengt darüber nach, die Tochter Volvo Pkw zu verkaufen. Ford „ziehe den Verkauf in Erwägung“, so der einhellige Tenor. Genaue Angaben zu dem Gedankenexperiment wollte Ford nicht mitteilen.
Analysten sehen darin eine Chance, die angeschlagene finanzielle Situation bei Ford wieder unter Kontrolle zu bringen. Ford hatte sich bereits im heurigen März von seiner Luxus-Marke Aston Martin getrennt, Verkäufe der Marken Jaguar und Land Rover wurden angedacht. Nachdem das Interesse von Volvo Lkw Schweden an der früheren Tochter ungebrochen ist, wird dieser Deal wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Ausschlaggebend dafür war eine Initiative Deutschland, um den „toten Winkel“ zu beseitigen und dadurch schwere Verkehrsunfälle von Lastkraftwagen mit Fußgängern, Radfahrern und Motorrädern verhindern zu können.
Alle Lkw über 3,5 Tonnen innerhalb Europa müssen bis spätestens April 2009 (für Neufahrzeuge bereits seit Ende Jänner 2007) mit den neuen Spiegeln nachgerüstet werden.