Deutschland – Toll Collect verklagt Bundesregierung

  Das Toll Collect-Konsortium Daimler, Deutsche Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute verklagte die Bundesregierung vor einem Schiedsgericht. Toll Collect halte die Kürzung der Vergütung durch das Ministerium aufgrund der Verzögerung und der Mängel beim Aufbau des Mausystems für rechtswidrig. Bei dem Streit gehe es um mehrere 100 Millionen Euro. 

Fast genau zwei Jahre zuvor hat die Bundesregierung die Gesellschafter von Toll Collect beim Schiedsgericht zur Zahlung von über 5,1 Milliarden Euro verklagt. Die Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut war mit August 2003 geplant und startete letztlich mit Anfang 2005. 

Das Bundesministerium forderte den finanziellen Ausgleich von Einnahmeausfällen in Höhe von etwa 3,5 Milliarden Euro. Nach Angaben der Sprecherin werden in diesem ersten Verfahren bis September alle Klageerwiderungen und Gegenäußerungen beider Parteien abgegeben sein, so dass die Schiedsrichter im Herbst mit der Entscheidungsfindung beginnen könnten. 

Schreibe einen Kommentar