Archiv der Kategorie: Allgemeines

Deutschland – Neue Kabotagebestimmungen

  Seit 14. Mai 2008 ist die zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr in Kraft getreten. Wichtigster Regelungsinhalt ist die Neudefinition der „Kabotage“, die sich eng an den Vorschlag der Europäischen Kommission anlehnt. Danach ist die „Kabotage“ (das ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Be- und Entladeort innerhalb des jeweiligen Land, in dem der Unternehmer nicht ansässig ist) im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung nach Deutschland nur zulässig, wenn nach der ersten teilweisen oder vollständigen Entladung der Güter bis zu drei Kabotagebeförderungen im selben Fahrzeug innerhalb von sieben Tagen durchgeführt werden. 

  

Deutschland – Goodyear investiert in Deutschland

  Der größte US-Reifenhersteller Goodyear Tire & Rubber will knapp 320 Millionen Euro in vier deutsche Werke und eine Produktionsstätte in Polen investieren. 

In den kommenden fünf Jahren würden in Fulda und Hanau sowie Fürstenwalde (Brandenburg) und Riesa (Sachsen) rund 190 Millionen Euro in die Modernisierung der Standorte gesteckt, sagte der Europa-Chef des Konzerns, Arthur de Bok, in einer Mitteilung von Goodyear Dunlop Tires Germany. Zu Goodyear gehören auch Marken wie Dunlop und Fulda. 

  

Deutschland – Umweltzone in München

  Nun erhält auch München eine Umweltzone welche nur mit speziellen Feinstaubplaketten an der Windschutzscheibe befahren werden darf. Für ausländische Benutzer der Umweltzone, hat unter anderem der TÜV Süd einen Online-Bestellservice für Feinstaubplaketten in sechs Sprachen eingerichtet (www.tuev-sued.de). 

Für alle deutschen Städte als Umweltzone gelten Plaketten in verschiedenen Farben, welche nach Abgasemission gemessen werden:  

– Grün: schadstoffarme und weniger umweltbelastende Fahrzeuge 

– Gelb: weniger umweltbelastende Fahrzeuge 

– Rot: Dieselfahrzeuge ohne Katalysator oder Partikelfilter 

Die Fahrzeuge, die als zu umweltbelastend eingestuft werden, bekommen keine Umweltplakette. Bei Fahrt ohne Ökoplakette wird ein Bußgeld von 40 Euro verhängt. Weitere Informationen sind auf der Website www.green-zones.eu verfügbar. Dort werden auch Angaben zur Anforderung der genannten Plakette geliefert. 

  

Italien – Elektronisches System zur Verkehrsüberwachung

  Bald tritt auf der Autobahn A4 (Turin–Triest) das „Sorpassometro“, ein elektronisches System zur Erfassung verbotener Überholmanöver zwischen LKW, in Funktion. Anfangs sind 2 Stationen eingerichtet (die genaue Position bleibt geheim): eine in Friuli, die andere im Veneto. Die Videokameras, die die Autobahn überwachen, übermitteln dem EDV-Archiv des Innenministeriums unverzüglich die Fotografie des Verstoßes mit Angabe des amtlichen Kennzeichens des Fahrzeugs. 

An der Mautstelle Lisert, Quarto d’Altino oder Ugovizza (A23) wird der Fahrer dann von der Verkehrspolizei erwartet. Wird das Bußgeld nicht bezahlt, erfolgt die unverzügliche Beschlagnahme des Fahrzeugs. Der Verstoß gegen den Art. 148 der ital. Straßenverkehrsordnung (LkW Überholverbot) beinhaltet eine Verwaltungsstrafe von mindestens 281 Euro bis maximal 1123 Euro. 

  

Ukraine/Slowakei – Neuer LKW-Grenzübergang

  Bis zu 500 Lkw pro Tag sollen am neuen Zollabfertigungsterminal im ukrainischen Ushgorod abgefertigt werden können. Der neue Terminal an der ukraninisch-slowakischen Grenze wurde getrennt vom Übergang für den sonstigen Straßenverkehr angelegt und wurde aus drei Millionen Euro EU-Mittel finanziert als Teil des Transeuropäischen Verkehrskorridors 5A von Bratislava nach Kiew. 

  

Polen – Speditionen wandern aus

  Aufgrund der unklaren Mehrwertsteuerregelung in Polen verlassen immer mehr Speditionen das Land und lassen ihr Unternehmen in anderen EU-Ländern wie Zypern oder Tschechien registrieren. Angaben zufolge habe jedes Finanzamt seine eigene Interpretation der Vorschriften und zudem sei im polnischen Recht keinen Transport definiert, der außerhalb von Polen stattfindet. Internationale Kunden müssen eine Mehrwertsteuer von 22 % entrichten, die im Europavergleich sehr hoch sei und dazu führt, dass die polnischen Speditionen für die Kunden zu unattraktiv sind. 

  

Slowenien – neue Sanktionen gegen Verstöße

  · Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung (außerhalb der Stadtgebiete):
           – bis 20 km/h (einschließlich) € 60,00
           – 20 bis 30 km/h € 120,00 und 3 Führerscheinpunkte
           – 30 bis 40 km/h € 240,00 und 5 Führerscheinpunkte
          – über 40 km/h € 380,00 und 9 Führerscheinpunkte (mit       Fahrverbot des Fahrzeugs)
· Gefährliches Überholen € 500,00 und 11 Führerscheinpunkte (bei geringfügigeren Verstößen     € 200,00 und 4 Führerscheinpunkte)
· Ordnungswidriges Einordnen in den Verkehr € 300,00 und 4 Führerscheinpunkte
· Trunkenheit am Steuer € 150,00 bis € 950,00 Euro (bei schweren Fällen auch mehr) und bis 10 Führerscheinpunkte (mit Fahrverbot des Fahrzeugs)
· Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln mindestens € 950,00 und 10 Führerscheinpunkte (mit Fahrverbot des Fahrzeugs)