Das von Infrastrukturministerin Doris Bures vorgelegte Verkehrssicherheitspaket hat nun den Ministerrat passiert. Ab September sollen die neuen Bestimmungen in Kraft treten.
Einheitliche Strafen auf Autobahnen:
Organmandate kosten künftig je nach Schwere der Überschreitung mindestens 20 bis 50 Euro (bei Überschreitungen bis 10 km/h bzw. bei 20 bis 30 km/h zu viel).
Für Anonymverfügungen werden zumindest 30 Euro (bis zu 10 km/h Überschreitung) bis 60 Euro (20 bis 30 km/h Überschreitung) kassiert.
Abseits von Autobahnen gilt:
Wer abseits der Autobahn um 30 km/h zu schnell fährt, muss künftig mit mindestens 70 Euro und maximal 726 Euro rechnen. Mit der nun festgesetzten Mindeststrafe schafft man die Grundlage zur Strafverfolgung ausländischer Raser auf Österreichs Straßen. Denn erst ab dieser Strafhöhe werde eine Einhebung auch im Ausland möglich.
Wer es noch eiliger hat und um 40 km/h zu schnell im Ortsgebiet oder um 50 km/h zuviel außerorts unterwegs ist, muss zumindest 150 Euro berappen und den Führerschein für zwei Wochen abgeben. Schärfer werden vor allem die Strafen für Alko-Lenker. Von 0,5 bis 0,79 Promille werden künftig zwischen 300 und 3.700 Euro eingehoben.
Außerdem müssen Autofahrer, die mit 0,8 bis 1,19 Promille erwischt werden, künftig ein etwa dreistündiges Verkehrscoaching absolvieren. Wie genau dieses gestaltet wird, wird im Gesetz nicht festgeschrieben, sondern später per Verordnung geregelt. Für diesen Alkoholisierungsgrad wird außerdem die Mindeststrafe deutlich angehoben: Sie beträgt statt bisher 581 Euro künftig 800 Euro. Die Höchststrafe wird auf 3.700 Euro angehoben, das sind um 67 Euro mehr als bisher.
Wer mit 1,6 Promille erwischt wird, wird seinen Schein für sechs Monate abgeben.
Wer sein Kind nicht ordentlich mit Kindersitz und entsprechenden Befestigungen schützt, muss künftig Kurse besuchen.
Die zusätzlichen Einnahmen bei Wunschkennzeichen, die bisher um 175 Euro zu haben waren und künftig 200 Euro kosten werden, sollen zu einem großen Teil in den Verkehrssicherheitsfonds fließen.