Österreich – Auszüge aus Neuerungen aus dem Kraftverkehrsgesetz

  A) Erhöhung der zulässigen Gewichte im Rahmen des kombinierten Verkehrs (§ 4 Abs. 7 a)
Bisher war die Möglichkeit der Ausnützung höherer Gewichte im Vorlauf- und Nachlaufverkehr auf die Verwendung von kranbaren Sattelanhängern und Containern und Wechselaufbauten beschränkt. Nunmehr dürfen alle Fahrzeugkombinationen, die im kombinierten Verkehr unterwegs sind, die 44 Tonnen-Grenze ausnützen. Damit soll der kombinierte Verkehr gefördert und eine Verlagerung des Güterverkehrs vom Verkehrsträger Straße auf dem Verkehrsträger Schiene unterstützt werden.

B) Lichthupe (§ 22 Abs. 2)
Bisher mussten alle Kraftfahrzeuge, außer  Motorfahrräder, mit einer Vorrichtung zum Abgeben von optischen Warnzeichen (Lichthupe) ausgerüstet sein. Nunmehr ist das Vorhandensein einer Lichthupe generell nur bei Kraftfahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h Pflicht.
C) Diebstahl von Kennzeichentafeln – Wiederzuweisung frühestens nach Abschluss der     polizeilichen Fahndungsmaßnahmen (§ 51 Abs. 4)
Mit dieser Bestimmung wurde klargestellt, dass Kennzeichentafeln im Falle eines Diebstahles frühestens nach Abschluss der polizeilichen Fahndungsmaßnahmen wieder zugewiesen werden dürfen. Bei der Wiederzuweisung eines Kennzeichens im Falle eines Diebstahles müssen die Fahndungsvorschriften des BMI beachtet werden. Demnach wird nach einem entwendeten Kennzeichen sechs Jahre gefahndet. Daher ist eine Wiederzuweisung gestohlener Kennzeichen (auch Wunschkennzeichen) auch erst nach sechs Jahren möglich.
D) Ladungssicherung (§ 101 Abs. 1 lit. e)
Bisher mussten in jedem Fall die einzelnen Teile einer Ladung so verstaut und durch geeignete Mittel so gesichert werden, dass sie ihre Lage zueinander sowie zu den Wänden des Fahrzeuges nur geringfügig verändern können. Eine solche Sicherung der Ladung durch geeignete Mittel (Zurrgurte, Klemmbalken, Transportschutzkissen etc.) kann nunmehr unterbleiben, wenn die Ladegüter den Laderaum nicht verlassen können und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt und niemand gefährdet wird. Hauptsächlich betroffen von dieser Erleichterung sind Zustellfahrzeuge der Post bzw. von Paketdiensten.
Weiters wurde im letzten Satz der bisherigen Bestimmung eine Klarstellung getroffen. Ein vollständiges Ausfüllen der Ladefläche mit Ladegütern ist nur dann als ausreichende Ladungssicherung anzusehen, wenn feste Abgrenzungen des Laderaumes ein Herabfallen des Ladegutes oder Durchdringen der Laderaumbegrenzung verhindern.
Schließlich wird die Möglichkeit geschaffen, dass der Bundesminister durch Verordnung (in einem Mängelkatalog) festlegen kann, in welchen Fällen eine Ladung als mangelhaft gesichert anzusehen ist.
E) Anpassung der Lenkerpflichten an die neue EG-Verordnung Nr. 561/2006 (§ 102 Abs. 1 a)
In Anpassung an die EG-Verordnung Nr. 561/2006 sind nunmehr die Schaublätter, Aufzeichnungen usw. der laufenden Woche sowie die der laufenden Woche vorausgehenden 15 Kalendertage, ab 01.01.2008 des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage mitzuführen. Weiters wurde ergänzt, dass auch die Fahrerkarte mitzuführen und diese bei Kontrollen auszuhändigen ist.
F) Aushändigung des Zulassungsscheines bei Abmeldung des Fahrzeuges oder Aufhebung der Zulassung (§ 43 Abs. 2)
Gestützt auf eine EU-Richtlinie wird von anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Anmeldung (Zulassung) eines Fahrzeuges die Vorlage der Zulassungsbescheinigung (Teil I und fallweise auch Teil II) verlangt.
Nach der bisherigen Formulierung im § 43 Abs. 2 musste der Zulassungsschein bei der Abmeldung/Aufhebung der Zulassung abgeliefert werden und wurde dieser von der Zulassungsstelle/Behörde einbehalten. In der Folge konnte dieses Dokument im Falle der Zulassung des Fahrzeuges in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mehr vorgelegt werden.
Außer in den in dieser Bestimmung genannten Fällen wird nunmehr auf Teil I der Zulassungsbescheinigung nach Ablieferung und Abmeldung bzw. Aufhebung der Zulassung der entsprechende Vermerk angebracht und diese dem Besitzer wieder ausgefolgt.

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