Slowenien – Umweltabgabe wird abgeschafft

Mehrere vom LKW-Verkehr besonders betroffene Grenzgemeinden haben eine Umweltabgabe von EUR 5,- beschlossen, die am dortigen Grenzübergang eingehoben werden. Aufgrund eines anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen dem Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit, hat die Regierung die betroffenen Gemeinden aufgefordert, die Abgaben wieder abzuschaffen. Dem kamen mehrere Gemeinden nach, gleichzeitig leitete die slowenische Regierung ein Normprüfungsverfahren ein, in dessen Rahmen der slowenische Verfassungsgerichtshof nunmehr den Gemeinden Šentilj, Lendava, Gruškovje, Gornja Radgona, Ilirska Bistrica und Brežice die Einhebung der Gebühr bis zur endgültigen Entscheidung über das Normprüfungsverfahren vorläufig untersagt hat. Die Entscheidungen wurden im Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 23/06 am 3.3.2006 kundgemacht. 

Damit entgehen den betroffenen Gemeinden insgesamt Einnahmen von ca. SIT 1 Mrd. (ca. EUR 4,2 Mio.) jährlich. Österreichische Frächter sollten die Belege über bezahlte Umweltgebühren aufbewahren, um sie später eventuell zurückfordern zu können. 

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